Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 16/2024

Aufsätze

Verfahrensrecht

Greger, Reinhard, Neue Regeln für elektronische Schriftsätze, MDR 2024, 1013-1015

Schon seit zweieinhalb Jahren müssen Rechtsanwälte ihre Schriftsätze ans Gericht auf elektronischem Weg übermitteln. Bis auf gelegentliche Störungen beim beA und Pannen bei der Signatur oder Ausgangskontrolle scheint die digitale Kommunikation mittlerweile ganz gut zu funktionieren. Vor Unsicherheiten standen Prozessvertreter aber bisher in zwei Situationen, nämlich wenn sie persönliche Erklärungen ihres Mandanten an das Gericht zu übermitteln hatten oder wenn sie im Schriftsatz eine Erklärung gegenüber dem Gegner abgeben wollten, die nach dem BGB der Schriftform bedarf. Für diese Fälle hat der Gesetzgeber nunmehr mit dem Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz v. 12.7.2024 (BGBl. I Nr. 234), in Kraft seit 17.7.2024, Regelungen geschaffen. Diese werfen allerdings wieder neue Fragen auf.

Koch, Raphael, Das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland, MDR 2024, 1015-1021

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland (Justizstandort-Stärkungsgesetz, s. BT-Plenarprotokoll 20/181 v. 4.7.2024) reagiert der Gesetzgeber auf die zunehmende Abwanderung großer Wirtschaftsstreitigkeiten einerseits zu privaten Schiedsgerichten und andererseits ins Ausland. Der folgende Beitrag erläutert die neue Rechtslage im Verfahrensrecht und zeigt auf, inwiefern die neue Zuständigkeit des Commercial Courts sowie eine Spezialisierung der Richterschaft zu Verbesserungen führen und in welchen Bereichen weiterer Änderungsbedarf notwendig ist.

Vertragsrecht

Zimmermann, Martin, AGB-Recht – Aktuelle Entwicklungen bei einzelnen Vertragstypen und -klauseln, MDR 2024, 1022-1030

In Fortführung des ersten Teils dieses Rechtsprechungsüberblicks (Zimmermann, MDR 2024, 955) geht der nachfolgende Beitrag auf Einzelfragen der Inhaltskontrolle in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Recht im Jahr 2023 ein.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 25.4.2024 - IX ZB 55/23 / Gelbrich, Katharina, Zwangsvollstreckung: Inflationsausgleichsprämien sind pfändbar, MDR 2024, 1031-1032

BGH v. 16.4.2024 - II ZR 70/23 / Dörr, Karl-Werner, Berufung: Zurückweisung bei Klageänderung, MDR 2024, 1032-1033

OLG Dresden v. 9.4.2024 - 4 U 452/23 / Alpes, Rolf, Beweisrecht: Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen, MDR 2024, 1033-1034

Rechtsprechung

Vertragsrecht

EuGH v. 29.7.2024 - C-771/22, C-45/23, Schutz von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters, MDR 2024, 1035-1036

BGH v. 4.6.2024 - X ZR 89/23, Annullierte Pauschalreise mit verspätetem Rückflug, MDR 2024, 1036-1037

BGH v. 4.6.2024 - X ZR 162/23, Ausnahmetatbestand der FluggastrechteVO: Annullierung eines Fluges bei annullierter Pauschalreise, MDR 2024, 1037-1038

BGH v. 4.4.2024 - I ZR 137/23, Kein Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen geschl. Versich.-Vermittlungsverträge, MDR 2024, 1038-1039

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 19.7.2024 - V ZR 139/23, Kosten der im Beschlussklageverfahren unterlegenen WEG-Gemeinschaft, MDR 2024, 1039-1040

BGH v. 5.6.2024 - VIII ZR 150/23, Anspruch eines Sozialleistungsbeziehers auf Erstattung überzahlter Miete, MDR 2024, 1040-1041

BGH v. 19.4.2024 - V ZR 167/23, Anspruch des Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung, MDR 2024, 1041-1042

BayObLG v. 18.6.2024 - 101 AR 80/24 e, Zuständigkeit für Streit wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Vermieter, MDR 2024, 1042-1043

Immobilienrecht

KG v. 4.7.2024 - 1 W 97/24, Grundbuchverfahren: Vertretung einer eGbR, MDR 2024, 1043-1044

OLG Köln v. 18.3.2024 - 2 Wx 45/24, Übertragung eines Grundstücks im Rahmen einer Erbauseinandersetzung als Vorkaufsfall, MDR 2024, 1044-1045

Nachbarrecht

OLG Bamberg v. 6.2.2024 - 10 U 61/23 e, Abwehranspruch gegen wild abfließendes Wasser vom Nachbargrundstück, MDR 2024, 1045-1046

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23, Anwendbarkeit der Grundsätze über den Lückenunfall, MDR 2024, 1046-1047

OLG Nürnberg v. 11.6.2024 - 14 U 203/23, Unfallschadenregulierung: Leistung an einen nichtberechtigten Leasingnehmer, MDR 2024, 1047-1048

Haftungsrecht

BGH v. 11.6.2024 - VI ZR 133/23, Repräsentantenhaftung bei Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers, MDR 2024, 1048-1050

OLG Celle v. 21.6.2024 - 5 W 62/24, Eilverfahren wegen Äußerungen eines früheren Angestellten auf Bewertungsportal, MDR 2024, 1050-1051

Versicherungsrecht

BGH v. 5.6.2024 - IV ZR 140/23, Deckungsstreit in der Rechtsschutzversicherung: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei höchstrichterlicher Klärung, MDR 2024, 1051-1052

OLG Nürnberg v. 25.6.2024 - 8 U 775/24, Nachweis eines Sturmschadens in der Fahrzeug-Versicherung, MDR 2024, 1052-1053

Familienrecht

BGH v. 8.5.2024 - XII ZB 577/23, Vollbetreuung bei Ungeeignetheit eines von mehreren einzelvertretungsberechtigten Bevollmächtigten, MDR 2024, 1053-1054

KG v. 11.4.2024 - 16 WF 32/24, Unzureichender Vortrag im Antrag auf VKH in einer Ehescheidungssache, MDR 2024, 1054

OLG Frankfurt v. 25.3.2024 - 1 UF 266/23, Auslandsadoption: Verfahrensbeistand im Anerkennungsverfahren nach AdWirkG, MDR 2024, 1055-1056

Erbrecht

OLG Zweibrücken v. 11.7.2024 - 8 W 80/23, Testament: Auslegung als allgemein gewollte Schlusserbeneinsetzung, MDR 2024, 1056-1057

KG v. 9.7.2024 - 1 W 27/24, Nachweis der Erbfolge bei im Testament nicht namentlich benannten Kindern, MDR 2024, 1057-1058

Arbeitsrecht

OLG Köln v. 21.3.2024 - 18 U 31/23, Kündigung eines Geschäftsführers wegen Altersdiskriminierung, MDR 2024, 1058-1059

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 7.5.2024 - X ZR 51/22, Patentauslegung durch Abgrenzung vom Stand der Technik, MDR 2024, 1059

BGH v. 23.4.2024 - X ZR 42/22, Offenbarungsgehalt einer Entgegenhaltung im Patentnichtigkeitsverfahren, MDR 2024, 1059-1060

OLG München v. 21.3.2024 - 29 U 8077/21, Urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche für die Verwertung eines Portraitfotos, MDR 2024, 1060-1061

Verfahrensrecht

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 493/22, Wirksamkeit der Zustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung, MDR 2024, 1061-1062

BGH v. 4.6.2024 - VIII ZB 40/23, Aussetzung des Verfahrens bei Anhängigkeit des Gegenstands beim BVerfG, MDR 2024, 1062-1064

BGH v. 29.5.2024 - I ZB 84/23, Anwaltliche Dokumentationspflicht beim elektronischen EB, MDR 2024, 1064

BGH v. 15.5.2024 - VIII ZR 52/23, Zulässigkeit einer mit eingebetteter Signatur eingereichten Berufung, MDR 2024, 1064-1066

BGH v. 16.4.2024 - X ARZ 101/24, Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, MDR 2024, 1066-1067

OLG Frankfurt v. 8.5.2024 - 6 U 212/23, Befangenheit bei Mitwirkung an Versäumnisurteil in erster Instanz, MDR 2024, 1067-1068

OLG Hamm v. 7.5.2024 - 7 U 109/23, Spezialzuständigkeit für Klage gegen Bauunternehmer wegen Kabelbeschädigung, MDR 2024, 1068-1069

OLG Düsseldorf v. 18.4.2024 - 2 U 59/23, BeA: Ersatzeinreichung bei gerichtsbekannter technischer Störung, MDR 2024, 1069-1070

Gebührenrecht

KG v. 16.5.2024 - 5 W 61/24, Wertfestsetzung bei Ordnungsmittelverfahren nach Unterlassungstiteln, MDR 2024, 1070-1071

OLG Bremen v. 3.5.2024 - 5 WF 13/24, VKH: Unterlassene Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse, MDR 2024, 1071-1072

Im Blickpunkt

Elzer, Oliver, Beschlussklagen: Der Sieger zahlt seine Kosten mit – verkehrte Welt?, MDR 2024, R185-R188

Gesetzgebung

Verbesserung des Schutzes vor häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, MDR 2024, R188-R189

Rechtsprechung kompakt

Arbeitsrecht, MDR 2024, R189

Familienrecht, MDR 2024, R189

Gesellschaftsrecht, MDR 2024, R189

Vertragsrecht, MDR 2024, R190

Wettbewerbsrecht, MDR 2024, R190

Verfahrensrecht, MDR 2024, R190

Fachliteratur

Neue Bücher und Neuauflagen, MDR 2024, R190

Recht bildlich

Das Knöllchen und das BVerfG, MDR 2024, R191